I. Umfang der Lieferung und Leistung

Allen Lieferungen und Leistungen des Verkäufers liegen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Für den Umfang der Lieferung und Leistung sind die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers sowie etwaige ergänzende schriftliche Vereinbarungen maßgebend. Etwaige vom Käufer vorgeschriebene Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als widersprochen und ausgeschlossen. An technischen Dokumentationen, Zeichnungen und anderen Unterlagen verbleibt das Eigentum und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte beim Verkäufer. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden. Nebenabreden sowie besondere Zusicherungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt sind. Speedtouch Logistic verfolgt eine Produktpolitik ständiger Entwicklung und Verbesserung. Daher bleiben Änderungen der technischen Daten ohne Ankündigung vorbehalten.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers, ausschließlich Versandverpackung und evtl. abgeschlossener Transportversicherung, zuzüglich Mehrwertsteuer in, zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. Lieferung gesetzlichen Höhe. Wenn nicht anders vereinbart, gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Lieferung und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dieser Gefahrenübergang gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. An ihm unbekannte Käufer liefert der Verkäufer, vorbehaltlich einer anderen vorherigen Vereinbarung, nur gegen Bar-Nachnahme, Kreditkarte oder Vorauskasse. Sollte sich durch veränderte Verhältnisse eine Gefährdung des Zahlungsanspruchs ergeben, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen des Rechnungsbetrages zu verlangen (§ 321 BGB). Der Verkäufer behält sich vor Anzahlungen zu verlangen.

III. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher, dem Verkäufer, aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche, Eigentum des Verkäufers. Vor diesem Zeitpunkt ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereigung untersagt, sowie die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Voraussetzung gestattet, daß der Wiederverkäufer die Forderung aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten, einschließlich sämtlicher Nebenrechte bereits bei Vertragsschluß an den Verkäufer abtritt. Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die, dem Verkäufer abgetretenen Forderungen, sind dem Verkäufer zwecks Intervention unverzüglich anzuzeigen. Die durch die Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer, unbeschadet sonstiger Schadensersatzansprüche, seinen Eigentumsvorbehalt geltend machen, den Kaufgegenstand vom Käufer heraus verlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

IV. Lieferung, Annahme und Annahmeverzug

Der Verkäufer ist bemüht, die von ihm angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Eine Gewähr hierfür im Sinne eines Fixgeschäftes wird jedoch nicht übernommen. Bei Lieferverzögerungen ist ein Schadensersatzanspruch des Käufers ausgeschlossen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb sowie Fälle höherer Gewalt, die zu schwerwiegenden Betriebsstörungen beim Verkäufer und/oder dessen Vorlieferanten führen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Ausgelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen vom Käufer anzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Rechnungsbeträge für bereits gelieferte Waren sind entsprechend dem eingeräumten Zahlungsziel fällig. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand nicht fristgemäß an (Annahmeverzug), ist der Verkäufer berechtigt über die Ware über die Ware anderweitig zu verfügen. Unberührt davon bleiben die Rechte des Verkäufers nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verweigert der Käufer die Annahme der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grund nicht zur Durchführung, so kann der Verkäufer, unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung, der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen, Schadensersatz in Höhe von 25% des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.

V. Rücksendungen

Rücksendungen und der Austausch von Waren bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen. Bei Rücksendungen besteht kein Anspruch auf Zahlungsaufschub für fällige Rechnungsbeträge. Die Kosten der Überprüfung und eventuellen Instandsetzung des zurückgesandten Gegenstandes werden bei der Gutschrift abgezogen oder gesondert in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Beschädigung und übermäßiger Nutzung des Gegenstandes behält sich der Verkäufer vor.

VI. Fernabsatzgesetz

Für Verträge, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen und deren Vertragspartner ein Verbraucher ist, gilt ein Wiederrufs- und Rückgaberecht von 1 Monat. Sofern der vom Käufer zurückgesandte Artikel einen Warenwert von 40 € nicht übersteigt, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Nicht mehr versiegelte Software und Sonderanfertigungen sind generell von der Rücksendung ausgeschlossen.

VII. Verzug

Der Käufer kommt nach Ablauf des eingeräumten Zahlungsziels, auch ohne daß es einer Mahnung bedarf in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt einen Zinssatz von 8% (für Verbraucher 5%) über dem derzeit gültigen EZB Satz, ab Fälligkeit, zu berechnen.

VIII. Mängelhaftung

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel einer Lieferung müssen vom Kaufmann unverzüglich schriftlich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer angezeigt werden. Ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit (§§ 377, 378 HGB). Dies gilt insbesondere bezüglich der Vollständigkeit der Lieferung. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Sofern nicht anders vereinbart haftet der Verkäufer für Neugeräte 12 Monate (für Verbraucher 24 Monate), gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Beim Verkauf von gebrauchten Geräten ist jede Haftung des Verkäufers ausgeschlossen (für Verbraucher 12 Monate). Haftungsansprüche über diesen Zeitraum hinaus sind ausgeschlossen. Im Rahmen dieser Haftung leistet der Verkäufer kostenlosen Ersatz für sämtliche Teile, die durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft geworden sind oder setzt sie instand (Nachbesserung). Ausgeschlossen sind alle anderen, weitergehenden Ansprüche des Käufers einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Ausfall- oder Folgeschäden und Schäden aus der Durchführung der Nachbesserung. Das Recht auf zweimalige Nachbesserung behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Durch eine Nachbesserung innerhalb der Haftungszeit tritt weder für die ersetzten Teile noch für das Gerät eine Verlängerung der Haftungszeit ein. Der Haftungsanspruch ist nicht übertragbar, wenn das Gerät in zweite Hand übergeht. Der Haftungsanspruch erlischt, wenn der Käufer oder ein Dritter ohne das ausdrückliche Einverständnis des Verkäufers einen Eingriff an dem Gerät vornimmt oder wenn die an dem Gerät befindliche Fabrikationsnummer entfernt oder unleserlich gemacht wurde oder Garantiesiegel beschädigt sind. Von jeglicher Haftung ausgeschlossen sind Transportschäden, sowie Fehler, die durch unsachgemäße Handhabung, äußere Einwirkungen, Eindringen von Flüssigkeit, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Käufer oder einen Dritten verursacht wurden. Des weiteren Schäden durch höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag) Schäden durch Überspannung, statische Entladungen, Funkeinstrahlungen, Schäden durch die Verwendung verbrauchter, ungeeigneter oder ausgelaufener Batterien oder Akkus, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile oder durch Verschmutzung, verminderte Qualität, z.B. durch verschmutzte Tonköpfe, Schäden durch defekte Tonträger oder Programmierfehler. Nicht mit dem Gerät festverbundene Teile (z.B. Akkus, Kassetten, Batterien, Netzteile) sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Werden Haftungsansprüche geltend gemacht, so müssen diese zugleich mit der Einlieferung des Gerätes durch Vorlage der Garantiekarte und der Kaufrechnung nachgewiesen werden. Andernfalls gilt die Regelung gemäß Ziffer IX. dieser Bedingungen. Reparaturen innerhalb der Haftungsfrist werden in den Geschäftsräumen des Verkäufers durchgeführt oder nach eigenem Ermessen dem Hersteller zur Reparatur/Austausch eingesandt. Die Anlieferung der im Rahmen der Haftung instandzusetzenden Geräte hat fracht- und spesenfrei für den Verkäufer zu erfolgen. Soweit Haftungsreparaturen in den Räumen des Käufers durchgeführt werden, gehen die Kosten für die An- und Abfahrt des Servicepersonals zu dessen Lasten.

IX. Reparaturbedingungen (außerhalb der Haftung)

Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tag der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes des Verkäufers. Kommt die Reparatur aufgrund eines Kostenvoranschlags nicht zustande, stellt der Verkäufer die entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung. Werden Kundendienstarbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrtzeiten sowie die Fahrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie die Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Rügen wegen Reparaturmängeln müssen unverzüglich schriftlich erfolgen. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Barzahlung, Bar-Nachnahme oder Kreditkarte durchgeführt. 

X. Widerruf